Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb von Verbindungstechnik

A. Vertragsabschluß


1. Für alle Vereinbarungen mit uns - auch für alle zukünftigen - gelten grundsätzlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Verträge kommen nur durch eine schriftliche Auftragserteilung und Auftragsbestätigung zustande; bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-How vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten, und dürfen ausschließlich  zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.

B. Preise


1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.

C. Lieferung und Leistung

1. Liefer- bzw. Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich bestätigt haben. Im Übrigen sind sie als annähernd und freibleibend zu betrachten. Liefer- bzw. Leistungszeiten sind eingehalten, wenn wir zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin Versandbereitschaft melden. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach kompletter Vorlage der vom Besteller vorzulegenden Daten, Zeichnungen, Freigaben u.s.w.  sowie Klärung aller noch offener technischer Fragen.
2. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen gleich welcher Art im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine nicht nur unbedeutende Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungen bzw. Leistungen zu verweigern und Vorkasse zu verlangen. Eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist u.a. anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns eventuell entstehenden Schadens hieraus zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Leistung auf den Kunden über.

D. Zahlungen

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto, sonst 30 Tage Brutto.
2. Wird das Zahlungsziel überschritten, hat der Kunde ohne Mahnung ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Hohe von 5% über dem aktuell gültigen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8%, zu zahlen.
3. Gerät der Kunde mit einer Rechnung in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig, wenn der Kunde nicht nachweist, dass er den Verzug nicht verschuldet hat.

E. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Leistungen vor, bis alle Forderungen - auch zukünftig noch entstehende - gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
2. Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Bestellers erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit uns geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen können.

F. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware müssen innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang gerügt werden, verdeckte Mängel ebenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach deren Feststellung. Die Mängelrüge muss schriftlich erhoben werden und die Beanstandung ist nachprüfbar zu bezeichnen.
2. Für die Richtigkeit der Vorgaben und Daten, die uns der Kunde nennt, ist der Kunde allein verantwortlich. Wir sind zu einer Überprüfung der Vorgaben des Kunden nicht verpflichtet. Wir haften nicht für Schäden, die aus fehlerhaften Zeichnungen und CAD- bzw. sonstigen Angaben des Kunden resultieren.
3. Der Kunde hat die im Katalog abgedruckten allgemeinen und Verarbeitungshinweise zu beachten. Für Schäden und Folgeschäden die aus einem ungeeigneten Einsatz unserer Gewindeeinsätze herrühren wird nicht gehaftet.

G. Sonstige Haftung

1. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursachte Schäden haften wir.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
3. Ansprüche aus Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss verjähren, sofern wir einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Annahme der Ware bzw. der Übergabe der gelieferten Sache bzw. Abnahme der erbrachten Leistung.

H. Schadenpauschalierung bei vorzeitiger  Vertragsbeendigung

1. Kündigt der Kunde den mit uns bestehenden Vertrag vor vollständiger Erfüllung oder verweigert er die weitere Vertragsdurchführung oder kündigen wir den Vertrag fristlos aus einem vom Kunden gesetzten wichtigen Grund, so sind wir berechtigt, für die noch nicht erledigten Auftragsteile pauschal 25 % des vereinbarten Auftragswertes zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass nur ein geringerer oder gar kein entgangener Gewinn bzw. Schaden entstanden ist. Der Nachweis eines höheren bei uns entstandenen Schadens bleibt vorbehalten.

J. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Aufträge gilt deutsches Recht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lemgo. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Leistungs-, Zahlungs- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist Lemgo. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung der vorstehenden Erfüllungsortregel.
4. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle verarbeitet.
5. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.

Stand: Juni 2011